Politische Ausnutzung der Klimadiskussion?

Die Europawahl steht vor der Tür. Was fällt auf? Es gibt nur sehr wenige Parteien, die nicht auf den Zug des Klimaschutzes aufgesprungen sind.

Grundsätzlich ist die Klimadiskussion eine gute Sache, denn damit wird die Problematik den Menschen bewusst. Allerdings geht das Bewusstsein nicht besonders tief und heißt für die meisten Bürger, ich bin dafür, aber die anderen sollen es regeln. Das gilt übrigens nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Politiker. Bestes Beispiel: Der Wunsch / Traum von Frau Merkel bis zum Jahr 2023 1Mio Elektrofahrzeuge auf die Strasse zu bringen, aber sie hat nichts dafür getan und es der Wirtschaft überlassen. Deshalb wage ich jetzt einmal folgende Prognose:

  1. Nach der Wahl verschwindet das Thema bei vielen Politikern wieder in den Hintergrund und das eingeschränkte Blickfeld auf das kurzfristige Geldverdienen wird wieder in den Vordergrund rücken.
  2. Das Thema CO2 Steuer wird dazu genutzt, um dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, denn man wird eine Abgabe einführen, aber dabei die Industrie entlasten, wie es bei der EEG Umlage auch passiert ist.
  3. Es wird weiter nur Einschränkungen für die Bürger geben, ohne dass Alternativen entstehen. Hierzu gab es gerade in den Nachrichten die Meldung, dass das Fahren mit dem Auto in die Stadt unattraktiver werden muss. Dieser, für die Politik typischer, Ansatz ist grundfalsch. Der Ansatz muss lauten, wie kann ich den ÖPV so attraktiv machen, dass die Leute nicht mehr mit dem Auto fahren wollen?

Was müsste meiner Meinung nach wirklich passieren?

Meiner Meinung nach muss das Thema CO2 Abgabe sehr gut durchdacht werden. Was nicht innerhalb einer Fernsehdiskussion passieren kann. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:

  1. Zunächst muss ein Ranking zur Nutzung von den drei Kohlenstoffbasisstoffen (Erdöl, Erdgas, Kohle) aufgestellt werden. Beispielsweise ist die Nutzung zur Wärmeerzeugung oder Fortbewegung als negativ zu bewerten, aber die Umwandlung in Kohlefasern im ersten Schritt als nicht ganz so negativ. Insgesamt über die Zeit betrachtet ist die gesamte Nutzung als negativ zu betrachten, denn Kohlefasern benötigen einen hohen Energieaufwand in der Herstellung und die Entsorgung besteht bislang auch wieder in der Verbrennung.
  2. Die Definition der zu besteuernden Stoffe muss sehr genau sein. Es darf zum Beispiel keine Steuer auf Methan geben, denn im Rahmen eines Ausbaus der Solarstromerzeugung muss künstlich hergestelltes Methan als billiger Zwischenspeicher dienen können (Stichwort Power2Gas).
  3. Im Grunde genommen muss tatsächlich der gesamte Produktlebenszyklus und der daraus resultierenden CO2 Freisetzung betrachtet werden. Vielleicht muss daher die Steuer gar nicht auf Stoffe oder Produkte erhoben werden, sondern auf Verfahren. (Dies widerspricht also in gewissem Rahmen den unkten 1 und 2). Wenn man zum Beispiel einen biologisch abbaubaren Kunststoff aus künstlich hergestelltem Bio-Öl hätte, dann würde vielleicht am Ende des Lebenscyklus CO2 freigesetzt, das aber zu Beginn des Lebenszyklus aufgenommen wurde. Also ein Nullsummenspiel. Dann wäre das sicher ok.
  4. Die Abgabe kann national kaum gelingen. Es wäre also mindestens eine europäische Lösung notwendig und einzuführende Produkte müssen entsprechend bewertet werden. Beispiel: Wenn hierzulande das Raffinieren von Erdöl teurer werden würde, kämen die Produkte eben aus den Niederlanden, was weder uns noch dem Klima helfen würde.
  5. Der wichtigste Punkt ist, dass eine CO2 Abgabe nicht dazu dient mehr Steuern einzunehmen, sondern zu einer anderen Verteilung des Geldflusses führen muss. Wenn also auf der einen Seite das Heizen mit Öl teurer wird, müssen Alternativen wie Luftwärmeheizungen günstiger werden. Man muss also die Nutzung von alternativem Strom billiger machen. Zum Beispiel kann man das dadurch erreichen, dass durch eine CO2 Abgabe der Strom aus Kohlekraftwerken sehr viel teurer wird. Der Strom aus Sonne und Wind bleibt dagegen konstant, bzw. wird ohnehin immer billiger. Dann würde es reichen die allgemeine Versteuerung des Stromes zu reduzieren, denn es ergäbe sich eine passende Verschiebung der Stromproduktion. Der Bürger merkt davon nichts, da sein Preis ja mehr oder weniger konstant bleibt. Auch die Steuereinnahmen bleiben gleich und werden nur verschoben.
  6. Einzuführende Massnahmen müssen zeitlich so gestaffelt sein, dass sich die Bürger darauf einstellen können, aber es darf auch nicht zu viel Zeit vergehen. Im Grunde weiß inzwischen jeder, dass etwas passieren muss, also kann man nicht noch 30 Jahre warten. Deshalb kann man sich ein Ziel setzen, dass der CO2 Ausstoß in den kommenden 15 Jahren auf 20% des heutigen Stands reduziert werden soll. Nun wird es wieder einen Aufschrei geben, dass dann ja die neu zugelassenen Autos bis dahin verschwunden sein müssen und das wäre ja eine ungeheure Geldvernichtung. Ja, wer heute noch einen Verbrenner kauft, ist selber schuld und kann bestraft werden. Die Fahrzeuge, die heute schon ein paar Jahre auf dem Buckel haben, werden in der Zeit verschwinden.
  7. Die umzusetzenden Maßnahmen sind auf ihre Sozialverträglichkeit zu prüfen und entsprechend auszulegen. Im Grunde muss der Bürger etwas für den Klimaschutz tun, ohne dass er es merkt.
  8. Es darf keine Rücksicht auf Arbeitsplätze genommen werden. Eine Diskussion um die armen Arbeiter in den Kohlerevieren ist grundfalsch, denn ein Festhalten an Arbeitsplätzen heißt Stagnation und Verhinderung des Fortschritts. Es müssen im Gegenteil alternative Arbeitsplätze geschaffen werden und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen davon ausgehen, dass ein Mensch lernfähig ist. Ein Ingenieur, der bislang Kohlekraftwerke betreut hat, kann auch eine Power2Gas Anlage betreuen. Ein Arbeiter, der bislang eine Benzinsäule gebaut hat, kann genauso gut eine Ladesäule bauen. Ich halte es auch für falsch, dass der Staat mit Subventionen in den Regionen einspringt. Die Energiekonzerne haben in den letzten Jahrzehnten genug Geld verdient und schon genug Subventionen erhalten. Nun müssen sie ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern wahrnehmen und nicht nur die Interessen der Aktionäre verfolgen, aber das ist ohnehin ein grundsätzliches Problem.
  9. Schlussendlich darf die Klimadiskussion nicht für sich alleine stehen. Klimaschutz ist ein Teilaspekt des Umweltschutzes. Wir müssen ein Gesamtbewusstsein schaffen. Was nützt es das Klima zu retten, wenn wir uns gleichzeitig vergiften? Da muss ein noch viel tieferes Bewusstsein und Verantwortungsgefühl entstehen. Das wird aber noch viele Jahrzehnte kosten und es muss ein Teil der Erziehung werden. Vergiftung heißt übrigens nicht, dass wir alle von heute auf morgen tot umfallen. Es heißt erstens, dass wir ein paar Jahre weniger lange leben, was vermutlich den wenigsten etwas ausmacht, aber es heißt zweitens auch, dass die Menschen immer unfruchtbarer werden. Das kann man aus verschiedenen Gründen auch positiv sehen, aber ist das wirklich unser Ziel?

Fazit: Das Thema ist komplex und kann nicht zwischen Tagesschau und Wetterkarte gelöst werden. Aber wir dürfen uns auch nicht mehr unendlich Zeit lassen.

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