Ein trauriges Ergebnis (Klimaschutzpaket)

Gestern hat unsere Bundesregierung ein Volkberuhigungspaket unter dem Namen Klimaschutzpaket beschlossen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1). Es ist traurig, dass sich die Generation, die die Verantwortung für unsere Umweltverschmutzung hat, diese Verantwortung nicht übernimmt. Wir reden hier von der Generation, die eine Konsumgesellschaft aufgebaut hat und damit direkt und indirekt für die Probleme der Erde verantwortlich ist.

Die Nachkriegsgeneration hat unser Land wieder aufgebaut wofür wir ihr sehr dankbar sein müssen, denn sie erlaubt es uns heute in relativer Sicherheit und Wohlstand zu leben. Die nächste Generation, zu der ich die Alter 40 – 70 zähle, haben diesen Wohlstand vermehrt. Allerdings auf Kosten der Umwelt. Die ersten Auswirkungen waren schon in den 1980er Jahren spürbar und wurden von Organisationen wie Greenpeace aufgedeckt. Aber nach der Beseitigung der damaligen Probleme wie Industrieabgase; Dünnsäureverklappung, …, ist es die letzten 20 Jahre ruhig geworden. Trotzdem ist seit 30 Jahren bekannt, dass wir auf ein Klimaproblem hinsteuern, denn sonst hätte man nicht damals schon verschiedene Vorgaben beschlossen. Leider hat diese niemand eingehalten und wir haben eine Bundesregierung die hauptsächlich durch Wünsche und weniger von Taten von sich reden macht. Aber diese Woche hat sich etwas getan und die Bundesregierung ist tätig geworden. Aber was kommt dabei heraus? Ich will das mal Punkt für Punkt durchgehen, wobei die Experten der Grünen, von Greenpeace und anderen Organisatoren sicher besser können.

Punkt 1 CO2 Zertifikate

Es wird ein CO2 Handelssystem eingeführt. Soweit so gut. Aber es beginnt damit, dass es auf der falschen Ebene beginnt. Es sollen Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen Zertifikate bezahlen müssen. Damit fallen also weder die vorgelagerten Prozesse noch die Kohle basierten Prozesse darunter. Somit gibt es weiterhin keine Bestrafung von Kohlekraftwerken. Dann werden Zertifikate ab 2021 ausgegeben. Frage: Warum nicht ab sofort oder wenigstens dem Jahreswechsel? Davon abgesehen, dass ich der Meinung war, dass es solche Zertifikate schon länger gibt, gibt es auf jeden Fall eine entsprechende Plattform. Es gibt also keinen Grund für eine Verzögerung. Nun produziert ein Liter Kraftstoff ca. 2,5kg CO2 (Benzin etwas weniger, Diesel etwas mehr). Eine einfache Rechnung: 1000kg / 2,5kg/l = 400l. Macht also 2,5 Cent Mehrkosten pro Liter. Das merkt der geneigte Autofahrer überhaupt nicht. Es ist also kein Anreiz auf eine umweltfreundlichere Alternative umzusteigen. Auch die ca. 9 Cent ab dem Jahr 2025 merkt der Autofahrer nicht. Die Folge: Es wird aus diesem Grund kein einziger Benziner ersetzt. Anders ausgedrückt: Thema verfehlt. Beim Thema Heizen ist der Unterschied etwas mehr zu spüren, geht aber auch da in natürlichen Schwankungen unter. Meiner Meinung nach, müsste der Liter Sprit pro Jahr um 10 Cent ansteigen.

Punkt 2 Reduzierung der EEG Umlage

Die Strompreise sinken ab 2021 um 0,5 Cent pro kWh. Das merkt niemand, denn die Stromunternehmen haben die letzten Jahre die Strompreise erhöht, obwohl die Erzeugungspreise gesunken sind. Damit wird ein Ziel, den Strom als Energiequelle zur Fortbewegung zu nutzen, weiterhin behindert. Ein durchschnittlicher Preis von 40 Cent pro kWh an den Ladesäulen ist zum Diesel nicht konkurrenzfähig. Hier dürfte es einen maximalen Preis von 30 Cent geben und davon sind wir weit entfernt. Wenn der allgemeine Strompreis tatsächlich sinken würde, würde es eventuell auch zu einem Mehrverbrauch führen, was wiederum nicht so hilfreich wäre. Also auch hier Thema verfehlt.

Punkt 3 Anhebung der Entfernungspauschale

Die Erhöhung der entfernungspauschale freut mich natürlich als Arbeitnehmer, aber was hat das für Auswirkungen? Keine. Dies kostet den Staat nur Geld, dass durch die CO2 Steuer nicht erwirtschaftet wird. Es schafft aber keinen Anreiz auf ein Elektroauto oder den ÖPNV umzusteigen. Das Geld in eine staatlich gesteuerte Ladeinfrastruktur zu stecken, wäre viel sinnvoller. Thema völlig verfehlt.

Punkt 4 Entlastung Wohngeldbezieher und Mietrecht.

Der erste gute Punkt. Ein Vermieter muss in die Lage versetzt werden eine Investition in Isolierung und eine energiesparende Heizung so umlegen zu können, dass diese durch die Einsparung finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich nur der Mieter über niedrige Verbräuche freut. Wo die dann gerade dabei sind, dann bitte auch Einschränkungen bzgl. Steckdosen in Gemeinschaftsgaragen entfernen und Hemmnisse für Solaranlagen bei Mehrparteienhäusern beseitigen.

Für heute soll es das gewesen sein, aber ich werde mir die anderen Punkte auch noch anschauen.

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