Der Staat hat ja gestern beim Klimaschutzpaket nachgebessert. Das ist sehr zu begrüßen. Nun bin ich aber gespannt, was die Zukunft bringen wird. Zunächst einmal sollen Benzin und Diesel teurer werden. Da die Leute Ihr Auto weder gleich abmelden noch viel weniger fahren werden, da es ja auch an Alternativen mangelt, werden also kurzzeitig die Steuereinnahmen ansteigen, die aber auch direkt wieder ausgeschüttet werden sollen. Nehmen wir einmal an, dass da jemand richtig gerechnet hat und das ein Nullsummenspiel ist, hat der Staat trotzdem in absehbarer Zeit ein Problem, wenn alles gut läuft. Der Staat nimmt ca. 40 Mrd. Euro im Jahr über die Steuern auf Benzin und Diesel ein. Wenn jetzt alle Autos auf E-Antrieb umgestellt werden würden, würden, Stand heute, die Einnahmen auf 16 Mrd. Euro sinken. Will man das ausgleichen, muss der Strompreis auf 50 Cent steigen (ohne dass die Stromkonzerne mehr bekommen). Das ist ok, wenn man an die Mobilität denkt. Denn wenn die erste Erhöhung durch die neue CO2 Umlage kommt, dann ist das E-Auto bei 50 Cent doch wieder günstiger, aber was ist mit den Haushalten? Da wird es schwierig.
Aber nun die gute Nachricht. Der Strompreis muss gar nicht auf 50 Cent steigen. Denn für die E-Autos bräuchten wir 11TWh Strom. Das sind nur etwas mehr als 2% des Gesamtstromverbrauchs. Da fällt mir auf, dass immer von 20% mehr Strombedarf ausgegangen wurde. Wo kommen die eigentlich her? Das soll hier einmal egal sein, denn dann wäre die Rechnung tatsächlich günstiger. Bei 500 TWh reicht eine Erhöhung um 7 Cent die kWh aus, um die Verluste auszugleichen. Da landen wir also bei 37 Cent die kWh. Das ist noch immer eine Erhöhung um fast 25%. Dazu muss man noch mit weiteren Erhöhungen durch die Konzerne rechnen. Nun kommt die soziale Komponente ins Spiel. Die nicht so gut situierte Gesellschaft fährt wenig mit dem Auto und im Grunde sollten die Haushalte inzwischen auf wenig Energieverbrauch ausgelegt sein. Da gibt es also wenig Spielraum.
Zudem gibt es noch immer keine Alternativen zum Auto, wenn man nicht in der Stadt wohnt. Da hilft eine bessere ICE Taktung auch nicht (Ich bin gespannt, wie die Bahn das überhaupt hinbekommen will, wenn sie es nicht schafft die Pünktlichkeit massiv zu verbessern).
Ich denke, die wichtigste Maßnahme wäre die Aufstellung eines Verkehrskonzeptes mit einer klaren Vorgabe und weitere Umgestaltung der Arbeit. Zum Beispiel:
- Es muss möglich sein, in einem Umkreis von 25km Luftlinie, zu jedem Ort, zu jeder Zeit, innerhalb von 30 Minuten zu gelangen, ok sagen wir 40 Minuten, davon 30 Minuten Fahrtzeit.
- Es muss möglich sein, in einem Umkreis von 50km Luftlinie, zu jedem Ort, zu jeder Zeit, innerhalb von 60 Minuten zu gelangen.
- Es muss das Land wieder attraktiver gemacht werden, durch die Anbindung an wirklich schnelles Internet, die bereits oben genannte schnelle Verkehrsanbindung und durch die Gestaltung attraktiver Ortskerne mit Arbeitsmöglichkeiten im Dienstleistungsgewerbe. Da müssen auch die Unternehmen umdenken. Hierzu muss man sich nur mal überlegen was eine Stadt attraktiv macht und wie man dagegen halten kann. Ich glaube, dass das gar nicht so schwer ist, wenn man das mit dem Verkehr in den Griff bekommt.
Die obigen Vorgaben werden bei den Zuständigen erst einmal auf spontane Ablehnung stoßen, aber sie sollen den Geist befreien und einfach mal überlegen, wie müsste die Welt aussehen, um die Vorgaben einzuhalten. Danach kann man sich überlegen, wie man das umsetzt. Ohne ein solches Vorgehen, gibt es keinen Fortschritt.
Zurück zum Thema. Zu einer Erhöhung von Umweltabgaben müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden:
- Sozialverträglichkeit, wenn keine Alternativen möglich sind
- Mietern Werkzeuge an die Hand geben, um Vermieter unter Druck setzen zu können, denn der Mieter hat keinen Einfluss auf eine Heizung. Ich will zumindest nicht dafür bestraft werden, dass der Vermieter keine ökologische Heizung einbaut.
Hoffentlich bekommt die Politik das in den Griff.