Die Bundesregierung hat jetzt gerade beschlossen die Energiesteuer für Benzin und Diesel um 17 Cent zu senken. Was macht das für einen Sinn und was könnte man stattdessen tun?
Meiner Meinung nach führt die Senkung der Energiesteuer nur dazu, dass kurzfristig die Preise für Benzin und Diesel für eine kurze Zeit sinken, um anschließend wieder zu steigen, damit sich die Mineralölkonzerne noch mehr unter den Nagel reißen können. Warum die Bundesregierung so agiert, ist mir ein Rätsel, wobei, wenn man sich die Historie der Wirtschaftsministerin anschaut, kann man sich seinen Teil denken.
Was sollte man stattdessen tun? Die aktuelle Krise zeigt doch, dass wir uns unabhängig von Rohstoff- und Energielieferanten machen müssen. Das gelingt vor allem durch eine Elektrifizierung der Welt. Ein Beispiel dafür aus der Historie. Eine E-Lok macht keinen Dreck, ist stärker, schneller und wartungsfreundlicher als jede Dampflokomotive. In die heutige Zeit portiert: Ein E-Auto stößt keine schädlichen Gase aus, ist leiser und tendenziell billiger. Warum also wird so am Verbrenner festgehalten? Ich verstehe das nicht. Nun kann man sagen, dass für die E-Mobilität noch gewissen Dinge fehlen. Was also könnte die Regierung tun? Ein paar Rechenbeispiele:
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt ca. 60 Mrd. Liter Benzin und Diesel verbrannt (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/_Grafik/_Interaktiv/verbrauchsteuern-benzin-dieselverbrauch.html. Das sind pro Tag ca. 165 Mio. Liter. Wenn der Preis für den Kraftstoff um einen Euro steigt, wie es in den letzten Wochen zumindest bei Diesel der Fall gewesen ist, dann zieht der Staat jeden Tag 31 Mio. € (165 * 0,19) mehr an Mehrwertsteuer ein.
Im Jahr 2024 wurden ca. 432 Mrd. Kilowattstunden Strom erzeugt (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_091_43312.html). Das macht 1,2 Mrd. Kilowattstunden pro Tag. Das bedeutet, dass man mit den mehr Mehrwertsteuereinnahmen der erhöhten Spritpreise den Preis für eine Kilowattstunde Strom um ca. 3 Cent senken könnte (die Netzentgelte). Wenn man das tun würde, käme das Allen zu Gute und nicht nur einer bestimmten Bevölkerungsgruppe. Wärmepumpen und die E-Mobilität würden attraktiver werden.
Stattdessen senkt der Staat die Energiesteuer und verzichtet auf Geld. Wo kommt das Geld her? Es kommt von den Arbeitnehmern, also denjenigen die Steuern bezahlen. Wem kommt es zu Gute? Den Unternehmen die noch nicht auf E-Mobile umgestellt haben. Es handelt sich also mal wieder um eine Umverteilung von Unten nach Oben. Gleichzeitig wird den Menschen signalisiert, dass man immer so weiter machen kann. Die Folgen sind Unsicherheiten in der Industrie, eine weitere Zerstörung der Umwelt für die zukünftigen Generationen, Befeuerung des Klimawandels, dessen Folgen immer teurer werden und vor allem das Abhängen der Deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich. Ich kann diese Art der Politik nicht nachvollziehen.
Die Politik sollte die Chance nutzen und in die Zukunft investieren. Es fehlt weiterhin an einfachen Ladepunkten an Parkbuchten und Schnellladern für LKW. Außerdem muss das Bezahlen an den Ladesäulen einfacher werden. Zum Benzin bezahlen brauche ich auch keine spezielle Aral oder Shell Karte und wenn ich die nicht habe kostet der Liter noch mehr. An diesen Punkten muss die Politik dringend etwas tun.
Außerdem brauchen wir Batteriegroßspeicher und keine Phantastereien einer Ministerin und eines Ministerpräsidenten. Wir müssen unabhängig werden, was wir nicht durch den Bau von Gaskraftwerken schaffen, es gibt keine kleinen Atomkraftwerke und ich möchte auch diejenigen sehen, die ein solches im Nachbarhaus sehen wollen. Ganz abgesehen von der ungelösten Endlagerfrage (und woher kommt eigentlich das Uran?). Auch wird es keine Fusionsreaktoren auf absehbare Zeit geben. Dazu noch ein Hinweis. Ein Fusionsreaktor ist ein Neutronenstrahler, noch stärker als ein Atomkraftwerk. Ich möchte nicht daneben wohnen. Das Problem scheint mir zu sein, dass die Entscheider so alt sind, dass sie die Probleme nicht mehr selber erleben. Ich persönlich finde das sehr egoistisch.
Kommen wir zur Ausgangsfrage, warum Politiker so agieren? Ich weiß es nicht. Ich kenne nicht deren Gedanken und Beweggründe. Sind sie so dumm, so korrupt oder bezahlt? Ich hoffe in ihrem Interesse, dass sie einfach nur dumm sind.