Schlagwort: Klimawandel

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Ein trauriges Ergebnis (Klimaschutzpaket)

Gestern hat unsere Bundesregierung ein Volkberuhigungspaket unter dem Namen Klimaschutzpaket beschlossen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1). Es ist traurig, dass sich die Generation, die die Verantwortung für unsere Umweltverschmutzung hat, diese Verantwortung nicht übernimmt. Wir reden hier von der Generation, die eine Konsumgesellschaft aufgebaut hat und damit direkt und indirekt für die Probleme der Erde verantwortlich ist.

Die Nachkriegsgeneration hat unser Land wieder aufgebaut wofür wir ihr sehr dankbar sein müssen, denn sie erlaubt es uns heute in relativer Sicherheit und Wohlstand zu leben. Die nächste Generation, zu der ich die Alter 40 – 70 zähle, haben diesen Wohlstand vermehrt. Allerdings auf Kosten der Umwelt. Die ersten Auswirkungen waren schon in den 1980er Jahren spürbar und wurden von Organisationen wie Greenpeace aufgedeckt. Aber nach der Beseitigung der damaligen Probleme wie Industrieabgase; Dünnsäureverklappung, …, ist es die letzten 20 Jahre ruhig geworden. Trotzdem ist seit 30 Jahren bekannt, dass wir auf ein Klimaproblem hinsteuern, denn sonst hätte man nicht damals schon verschiedene Vorgaben beschlossen. Leider hat diese niemand eingehalten und wir haben eine Bundesregierung die hauptsächlich durch Wünsche und weniger von Taten von sich reden macht. Aber diese Woche hat sich etwas getan und die Bundesregierung ist tätig geworden. Aber was kommt dabei heraus? Ich will das mal Punkt für Punkt durchgehen, wobei die Experten der Grünen, von Greenpeace und anderen Organisatoren sicher besser können.

Punkt 1 CO2 Zertifikate

Es wird ein CO2 Handelssystem eingeführt. Soweit so gut. Aber es beginnt damit, dass es auf der falschen Ebene beginnt. Es sollen Unternehmen, die Heiz- und Kraftstoffe in den Verkehr bringen Zertifikate bezahlen müssen. Damit fallen also weder die vorgelagerten Prozesse noch die Kohle basierten Prozesse darunter. Somit gibt es weiterhin keine Bestrafung von Kohlekraftwerken. Dann werden Zertifikate ab 2021 ausgegeben. Frage: Warum nicht ab sofort oder wenigstens dem Jahreswechsel? Davon abgesehen, dass ich der Meinung war, dass es solche Zertifikate schon länger gibt, gibt es auf jeden Fall eine entsprechende Plattform. Es gibt also keinen Grund für eine Verzögerung. Nun produziert ein Liter Kraftstoff ca. 2,5kg CO2 (Benzin etwas weniger, Diesel etwas mehr). Eine einfache Rechnung: 1000kg / 2,5kg/l = 400l. Macht also 2,5 Cent Mehrkosten pro Liter. Das merkt der geneigte Autofahrer überhaupt nicht. Es ist also kein Anreiz auf eine umweltfreundlichere Alternative umzusteigen. Auch die ca. 9 Cent ab dem Jahr 2025 merkt der Autofahrer nicht. Die Folge: Es wird aus diesem Grund kein einziger Benziner ersetzt. Anders ausgedrückt: Thema verfehlt. Beim Thema Heizen ist der Unterschied etwas mehr zu spüren, geht aber auch da in natürlichen Schwankungen unter. Meiner Meinung nach, müsste der Liter Sprit pro Jahr um 10 Cent ansteigen.

Punkt 2 Reduzierung der EEG Umlage

Die Strompreise sinken ab 2021 um 0,5 Cent pro kWh. Das merkt niemand, denn die Stromunternehmen haben die letzten Jahre die Strompreise erhöht, obwohl die Erzeugungspreise gesunken sind. Damit wird ein Ziel, den Strom als Energiequelle zur Fortbewegung zu nutzen, weiterhin behindert. Ein durchschnittlicher Preis von 40 Cent pro kWh an den Ladesäulen ist zum Diesel nicht konkurrenzfähig. Hier dürfte es einen maximalen Preis von 30 Cent geben und davon sind wir weit entfernt. Wenn der allgemeine Strompreis tatsächlich sinken würde, würde es eventuell auch zu einem Mehrverbrauch führen, was wiederum nicht so hilfreich wäre. Also auch hier Thema verfehlt.

Punkt 3 Anhebung der Entfernungspauschale

Die Erhöhung der entfernungspauschale freut mich natürlich als Arbeitnehmer, aber was hat das für Auswirkungen? Keine. Dies kostet den Staat nur Geld, dass durch die CO2 Steuer nicht erwirtschaftet wird. Es schafft aber keinen Anreiz auf ein Elektroauto oder den ÖPNV umzusteigen. Das Geld in eine staatlich gesteuerte Ladeinfrastruktur zu stecken, wäre viel sinnvoller. Thema völlig verfehlt.

Punkt 4 Entlastung Wohngeldbezieher und Mietrecht.

Der erste gute Punkt. Ein Vermieter muss in die Lage versetzt werden eine Investition in Isolierung und eine energiesparende Heizung so umlegen zu können, dass diese durch die Einsparung finanziert wird. Es kann nicht sein, dass sich nur der Mieter über niedrige Verbräuche freut. Wo die dann gerade dabei sind, dann bitte auch Einschränkungen bzgl. Steckdosen in Gemeinschaftsgaragen entfernen und Hemmnisse für Solaranlagen bei Mehrparteienhäusern beseitigen.

Für heute soll es das gewesen sein, aber ich werde mir die anderen Punkte auch noch anschauen.

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Politische Ausnutzung der Klimadiskussion?

Die Europawahl steht vor der Tür. Was fällt auf? Es gibt nur sehr wenige Parteien, die nicht auf den Zug des Klimaschutzes aufgesprungen sind.

Grundsätzlich ist die Klimadiskussion eine gute Sache, denn damit wird die Problematik den Menschen bewusst. Allerdings geht das Bewusstsein nicht besonders tief und heißt für die meisten Bürger, ich bin dafür, aber die anderen sollen es regeln. Das gilt übrigens nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Politiker. Bestes Beispiel: Der Wunsch / Traum von Frau Merkel bis zum Jahr 2023 1Mio Elektrofahrzeuge auf die Strasse zu bringen, aber sie hat nichts dafür getan und es der Wirtschaft überlassen. Deshalb wage ich jetzt einmal folgende Prognose:

  1. Nach der Wahl verschwindet das Thema bei vielen Politikern wieder in den Hintergrund und das eingeschränkte Blickfeld auf das kurzfristige Geldverdienen wird wieder in den Vordergrund rücken.
  2. Das Thema CO2 Steuer wird dazu genutzt, um dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, denn man wird eine Abgabe einführen, aber dabei die Industrie entlasten, wie es bei der EEG Umlage auch passiert ist.
  3. Es wird weiter nur Einschränkungen für die Bürger geben, ohne dass Alternativen entstehen. Hierzu gab es gerade in den Nachrichten die Meldung, dass das Fahren mit dem Auto in die Stadt unattraktiver werden muss. Dieser, für die Politik typischer, Ansatz ist grundfalsch. Der Ansatz muss lauten, wie kann ich den ÖPV so attraktiv machen, dass die Leute nicht mehr mit dem Auto fahren wollen?

Was müsste meiner Meinung nach wirklich passieren?

Meiner Meinung nach muss das Thema CO2 Abgabe sehr gut durchdacht werden. Was nicht innerhalb einer Fernsehdiskussion passieren kann. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:

  1. Zunächst muss ein Ranking zur Nutzung von den drei Kohlenstoffbasisstoffen (Erdöl, Erdgas, Kohle) aufgestellt werden. Beispielsweise ist die Nutzung zur Wärmeerzeugung oder Fortbewegung als negativ zu bewerten, aber die Umwandlung in Kohlefasern im ersten Schritt als nicht ganz so negativ. Insgesamt über die Zeit betrachtet ist die gesamte Nutzung als negativ zu betrachten, denn Kohlefasern benötigen einen hohen Energieaufwand in der Herstellung und die Entsorgung besteht bislang auch wieder in der Verbrennung.
  2. Die Definition der zu besteuernden Stoffe muss sehr genau sein. Es darf zum Beispiel keine Steuer auf Methan geben, denn im Rahmen eines Ausbaus der Solarstromerzeugung muss künstlich hergestelltes Methan als billiger Zwischenspeicher dienen können (Stichwort Power2Gas).
  3. Im Grunde genommen muss tatsächlich der gesamte Produktlebenszyklus und der daraus resultierenden CO2 Freisetzung betrachtet werden. Vielleicht muss daher die Steuer gar nicht auf Stoffe oder Produkte erhoben werden, sondern auf Verfahren. (Dies widerspricht also in gewissem Rahmen den unkten 1 und 2). Wenn man zum Beispiel einen biologisch abbaubaren Kunststoff aus künstlich hergestelltem Bio-Öl hätte, dann würde vielleicht am Ende des Lebenscyklus CO2 freigesetzt, das aber zu Beginn des Lebenszyklus aufgenommen wurde. Also ein Nullsummenspiel. Dann wäre das sicher ok.
  4. Die Abgabe kann national kaum gelingen. Es wäre also mindestens eine europäische Lösung notwendig und einzuführende Produkte müssen entsprechend bewertet werden. Beispiel: Wenn hierzulande das Raffinieren von Erdöl teurer werden würde, kämen die Produkte eben aus den Niederlanden, was weder uns noch dem Klima helfen würde.
  5. Der wichtigste Punkt ist, dass eine CO2 Abgabe nicht dazu dient mehr Steuern einzunehmen, sondern zu einer anderen Verteilung des Geldflusses führen muss. Wenn also auf der einen Seite das Heizen mit Öl teurer wird, müssen Alternativen wie Luftwärmeheizungen günstiger werden. Man muss also die Nutzung von alternativem Strom billiger machen. Zum Beispiel kann man das dadurch erreichen, dass durch eine CO2 Abgabe der Strom aus Kohlekraftwerken sehr viel teurer wird. Der Strom aus Sonne und Wind bleibt dagegen konstant, bzw. wird ohnehin immer billiger. Dann würde es reichen die allgemeine Versteuerung des Stromes zu reduzieren, denn es ergäbe sich eine passende Verschiebung der Stromproduktion. Der Bürger merkt davon nichts, da sein Preis ja mehr oder weniger konstant bleibt. Auch die Steuereinnahmen bleiben gleich und werden nur verschoben.
  6. Einzuführende Massnahmen müssen zeitlich so gestaffelt sein, dass sich die Bürger darauf einstellen können, aber es darf auch nicht zu viel Zeit vergehen. Im Grunde weiß inzwischen jeder, dass etwas passieren muss, also kann man nicht noch 30 Jahre warten. Deshalb kann man sich ein Ziel setzen, dass der CO2 Ausstoß in den kommenden 15 Jahren auf 20% des heutigen Stands reduziert werden soll. Nun wird es wieder einen Aufschrei geben, dass dann ja die neu zugelassenen Autos bis dahin verschwunden sein müssen und das wäre ja eine ungeheure Geldvernichtung. Ja, wer heute noch einen Verbrenner kauft, ist selber schuld und kann bestraft werden. Die Fahrzeuge, die heute schon ein paar Jahre auf dem Buckel haben, werden in der Zeit verschwinden.
  7. Die umzusetzenden Maßnahmen sind auf ihre Sozialverträglichkeit zu prüfen und entsprechend auszulegen. Im Grunde muss der Bürger etwas für den Klimaschutz tun, ohne dass er es merkt.
  8. Es darf keine Rücksicht auf Arbeitsplätze genommen werden. Eine Diskussion um die armen Arbeiter in den Kohlerevieren ist grundfalsch, denn ein Festhalten an Arbeitsplätzen heißt Stagnation und Verhinderung des Fortschritts. Es müssen im Gegenteil alternative Arbeitsplätze geschaffen werden und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen davon ausgehen, dass ein Mensch lernfähig ist. Ein Ingenieur, der bislang Kohlekraftwerke betreut hat, kann auch eine Power2Gas Anlage betreuen. Ein Arbeiter, der bislang eine Benzinsäule gebaut hat, kann genauso gut eine Ladesäule bauen. Ich halte es auch für falsch, dass der Staat mit Subventionen in den Regionen einspringt. Die Energiekonzerne haben in den letzten Jahrzehnten genug Geld verdient und schon genug Subventionen erhalten. Nun müssen sie ihre Verantwortung gegenüber ihren Arbeitnehmern wahrnehmen und nicht nur die Interessen der Aktionäre verfolgen, aber das ist ohnehin ein grundsätzliches Problem.
  9. Schlussendlich darf die Klimadiskussion nicht für sich alleine stehen. Klimaschutz ist ein Teilaspekt des Umweltschutzes. Wir müssen ein Gesamtbewusstsein schaffen. Was nützt es das Klima zu retten, wenn wir uns gleichzeitig vergiften? Da muss ein noch viel tieferes Bewusstsein und Verantwortungsgefühl entstehen. Das wird aber noch viele Jahrzehnte kosten und es muss ein Teil der Erziehung werden. Vergiftung heißt übrigens nicht, dass wir alle von heute auf morgen tot umfallen. Es heißt erstens, dass wir ein paar Jahre weniger lange leben, was vermutlich den wenigsten etwas ausmacht, aber es heißt zweitens auch, dass die Menschen immer unfruchtbarer werden. Das kann man aus verschiedenen Gründen auch positiv sehen, aber ist das wirklich unser Ziel?

Fazit: Das Thema ist komplex und kann nicht zwischen Tagesschau und Wetterkarte gelöst werden. Aber wir dürfen uns auch nicht mehr unendlich Zeit lassen.